Um Diskussionen von Anfang an alle Grundlagen zu entziehen scheint die Stadt Chemnitz jetzt ihre Parküberwacher mit Digitalkameras ausgestattet zu haben. Diese dokumentieren den Parkverstoß und fügen das Bild gleich bei der Verwanung dazu.
Quelle : lawblog.mcneubert.de
Mit einer solchen Briefmarke freut man sich doch sogar über Anwaltspost. Sondermarke zu 0,55 EUR ab 11.02.2010.
Quelle : Katalog Postoffice Februar 2010 der Deutschen Post
Ein Bild sagt mehr als tausend Worte. Daher sind Unfallskizzen bei der Schadensregulierung oder im Strafverfahren nicht wegzudenken. Üblicherweise werden dann Kästchen (Autos) und Linien (Straße) auf ein Blatt Papier gekrakelt. Dies reicht auch für den Allgemeingebrauch aus.
Wer aber die gegnerische Haftpflichtversicherung richtig beeindrucken will, kann jetzt auf dem anscheinend kostenlosen Webdienst www.unfallskizze.de aus vorgefertigten Straßenteilen und Fahrzeugen mit Ampeln und Verkehrszeichen eine professionelle Unfallskizze zusammenklicken. Im Ergebnis erhält man eine pdf – Datei, die man dann ausdrucken oder per Mail versenden kann.
Persönlich gefällt mir die Option, Bremsstreifen in das Bild einfügen zu können, am besten.
Mit dem Nachbarn des Prozessgegners, der sein Rechtswissen aus einem falschverstandenen Bildartikel bezieht, vor dem Amtsgericht zu verhandelnd ist nicht immer zielführend. Auch betagte Kollegen, die ihre Anwaltszulassung aus Kostengründen aufgegeben haben und nur noch vor dem Amtsgericht tätig sind um ihre Altverfahren aufzuarbeiten, machen nicht immer Freude.
Bislang konnte man sich in Prozessen ohne Anwaltszwang grundsätzlich von jedem vertreten lassen. Eine Neuregelung des § 79 ZPO hat diese Möglichkeiten jetzt stark eingeschränkt.
Eine Vertretung ist jetzt nur noch durch folgende Bevollmächtigte möglich :
Wer nicht als Bevollmächtigter zu diesen Gruppen gehört, wird vom Gericht mit unanfechtbarem Beschluss als Bevollmächtigter zurückgewiesen und ihm kann die weitere Vertretung untersagt werden, wenn er/sie nicht in der Lage ist, “das Sach- und Streitverhältnis sachgerecht darzustellen”.
Auf die bislang weitgehend unbekannte Vorschrift sollte man das Gericht in entsprechenden Fällen hinweisen. Der Spruch : “man kann sich seine Gegner nicht aussuchen” stimmt dann in diesem Fall einmal nicht.
Für ein Handeltreiben im Sinne von § 29 Abs. 1 Nr. 1, § 29 a Abs. 1 Nr. 2 BtMG genügt nicht allein das Bemühen des Täters, den Umsatz von Betäubungsmitteln zu ermöglichen oder zu fördern. Der Tatbestand setzt vielmehr auch voraus, dass der Täter aus Eigennutz handelt; er muss sich von seinem Tun einen persönlichen Vorteil versprechen, durch den er materiell oder immateriell besser gestellt wird (BGH NStZ 2006, 578). Wer nicht selbst eigennützig handelt, sondern lediglich den Eigennutz eines anderen unterstützen will, etwa wenn er das Betäubungsmittel für andere veräußert, ohne dass ihm der Erlös wenigstens zeitweise wirtschaftlich zur Verfügung steht, kann nicht Täter des Handeltreibens sein, sondern ist Gehilfe…
Quelle : BGH Beschluss vom 04.08.2009 – 3 Str 305/09
… und kommt in den Genuss der Strafmildung nach § 49 StGB.
Bislang lag bei Erwachsenen ein Fall der notwendigen Verteidigung dann vor, wenn der Beschuldigte bereits 3 Monate in Untersuchungshaft schmorte. Dann erst bekam der Beschuldigte einen Pflichtverteidiger beigeordnet.
Der Bundesrat hat jetzt dem „Gesetz zur Änderung des Untersuchungshaftrechts“ zugestimmt, wonach dem Beschuldigten in Untersuchungshaft unverzüglich nach der Inhaftierung ein Pflichtverteidiger bestellt werden muss. Quelle : DAV-Mitteilung
Zu Beginn der Untersuchungshaft ist der Druck auf den Beschuldigten wegen der plötzlich geänderten Lebensumstände am höchsten. Nicht jeder kann sich ab dem ersten Tag der Untersuchungshaft einen Verteidiger leisten. Die Ratschläge der Mitgefangenen sind teilweise mit Vorsicht zu genießen und oft auch schlichtweg falsch. Dieser Druck verführt manche Beschuldigte zu einem übereilten Geständnis. Auch die Ermittlungstätigkeit der Staatsanwaltschaft ist regelmäßig zu Beginn eines Verfahrens am höchsten. Aus diesen Gründen ist die Neuregelung sehr begrüßenswert.
Nach der Auswertung von mehreren Modellprojekten habe die Einführung eines Pflichtverteidigers ab dem Beginn der Untersuchungshaft sowohl zu einer kürzeren Haftdauer als auch zu einem kürzeren Verfahren geführt. (Quelle : DAV)
Das Rechnen ist nicht die Lieblingsbeschäftigung von Juristen – sagt man.
Für meine Person war das bis jetzt auch richtig. Aber das wird sich für mich ab sofort ändern. Denn Rechnen ist einfach. Man muss nur ein paar Linien ziehen und die Knotenpunkte addieren und schon kann man beliebige mehrstellige Zahlen multiplizieren. – Cool !
Auch nachdem Eva B. vor 3 Jahren aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen ist lässt sie die Beziehung zu Till nicht los. Ihr zieht es den Boden unter den Füßen weg, als sie den Brief von Tills Vermieter überfliegt. Tills Vermieter will von ihr rückständige Miete über 3.500,00 EUR. Till, der die gemeinsam gemietete Wohnung bei der Trennung behalten hat, ist mehrere Monate Miete schuldig. Jetzt soll Eva als Gesamtschuldnerin für die nicht bezahlte Miete haften.
“Aber ich wohne doch seit Jahren nicht mehr da und habe mit Till K. nichts mehr zu schaffen !” wendet Eva ein. “Das ist nicht mein Problem” stellt der Vermieter klar. Es ist kein Trost für Eva, dass Sie einen Ausgleichsanspruch gegen Till hat. Der ist pleite, sie wird von ihm keinen Cent sehen.
Solange der Partner, der aus der gemeinsam gemieteten Wohnung ausgezogen ist, nicht aus dem Mietvertrag entlassen oder der Vertrag gekündigt wurde, besteht seine Haftung weiter. Der Vermieter kann sich aussuchen, von wem er die Miete verlangt.
Wenn Sie nach einer Trennung aus einer gemeinsamen Mietwohnung ausziehen, müssen Sie sich auch aus dem Mietvertrag befreien. An interne Vereinbarungen mit Ihrem Ex ist der Vermieter nicht gebunden. Fordern Sie Ihren Partner auf, der Kündigung der Wohnung zuzustimmen und setzen Sie ihm dabei eine Frist. Der Ex kann mit dem Vermieter einen neuen Vertrag abschließen. Wenn sich der Ex-Partner weigert der Kündigung zuzustimmen, können Sie ihn auf Zustimmung verklagen. Es reicht nicht aus, wenn Sie allein dem Vermieter kündigen.
(Bei einer Scheidung kann die Zuweisung der Wohnung durch das Gericht auch für den Vermieter verbindlich geregelt werden. Das setzt jedoch einen gesonderten Antrag im Scheidungsverfahren voraus.)
 |
Holen Sie sich die Beiträge als Feed |
Credits: WordPress | Ed Merritt | rexfarucao | Web Hosting Bluebook | Sebastian Schwittay
Bad Behavior has blocked 105 access attempts in the last 7 days.
