Das Gesetz sah aber in § 622 Abs. 2 BGB vor, dass Betriebszugehörigkeiten vor Vollendung des 25ten Lebensjahres nicht mit berücksichtigt werden.

Das bedeutet : gezählt wird erst von dem Zeitpunkt, an dem der Arbeitnehmer 25 Jahr alt wird. Hat ein Arbeitnehmer mit 20 Jahren in dem Betrieb angefangen, hat er fünf Jahre später (mit 25) keinen Tag länger Kündigungsfirst als ein Kollege der gerade erst anfängt.

Diese Regelung hat der EuGH in seinem Urteil vom 19.01.2010 für unwirksam erklärt.

Quelle : Urteil des EuGH

Der Kollege aus dem Beispiel hätte jetzt also eine Kündigungsfrist von zwei Monaten zum Ende des Kalendermonats anstelle einer Frist von 4 Wochen zum fünfzehnten oder zum Ende des Kalendermonats. Das kann für den Arbeitnehmer durchaus einen finanziellen Unterscheid machen.

Quelle : Pressemitteilung Bundesarbeitsgericht (BAG) Az. 9 AZR 391/08

Siehe auch Post zur Übertragung des Urlaubs

Quelle : Bundesarbeitsgericht, Pressemitteilung zu Urteil vom 26. März 2009 – 2 AZR 633/07 -

Das bedeutet, dass einem Betriebsabfallbeauftragten nicht ordentlich gekündigt werden kann (also nur eine außerordentliche Kündigung möglich ist). Natürlich habe ich noch nie von einer dieser abseitigen Vorschrift gehört und musste mich erst bei Wikipedia schlau machen, was eigentlich ein Betriebsabfallbeauftragter macht.

Rechtspolitisch interessant ist natürlich, dass ein Angestellter, der aufpasst, dass die Plastikabfälle im richtigen Tüchen landen einen Sonderkündigungsschutz für sich in Anspruch nehmen kann.

Vielleicht ist ja in Ihrem Unternehmen die Stelle des Betriebsabfallbeauftragten noch nicht besetzt ?!

Seit der Entscheidung des EuGH in der Sache Schultz-Hoff vom 20. Januar 2009 hat das BAG nunmehr eine Wende in der Rechtsprechung vollzogen :

“§ 7 Abs. 3 und 4 BUrlG ist im Verhältnis zu privaten Arbeitgebern nach den Vorgaben des Art. 7 der Arbeitszeitrichtlinie gemeinschaftsrechtskonform fortzubilden.”

Quelle : Pressemitteilung BAG

Arbeitnehmer können sich freuen, da der Urlaubsabgeltungsanspruch nicht mehr verfällt, wenn der Urlaub wegen einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit nicht im Übertragzungszeitraum genommen werden konnte.

Es handelt sich um die

Internationale statistische Klassifikation der Krankheiten und verwandter Gesundheitsprobleme
10. Revision

kurz ICD-10. Jede Krankheit hat einen eigenen Zahlencode, der auch auf der AU angegeben ist. Aufgrund des Zahlencodes lässt sich die Erkrankung recht mühelos ermitteln. (zum Beispiel hier)

Grundsätzlich kann man anhand der ICD-10 Nummern feststellen, an welcher Krankheit Sie tatsächlich leiden. Das wissen viele nicht. – Auch nicht der Kläger, der Schmerzensgeld wegen einer Ohrfeige verlangte und seine AU vorlegte. Aus der angegebnenen ICD-10 – Nummer ergab sich, dass der Kläger aber an einem Insektenstich litt.

In der Tat sei die Kündigung zwar unwirksam, urteilte das Bundesarbeitsgericht, allerdings könne sich der Arbeitnehmer nicht darauf berufen, weil er selbst die Kündigung ausgesprochen hat. Allenfalls der Arbeitgeber könne sich auf die Unwirksamkeit der Kündigung berufen. – Diesen Gefallen tat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer allerdings nicht.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12. März 2009 – 2 AZR 894/07 -Quelle

Eigentlich ist diese Entscheidung nicht überraschend. Es gibt den alten Rechtsgrundsatz, dass man sich nicht mit seinem eigenen Verhalten in Widerspruch setzen darf (Venire contra factum proprium). Wenn ich kündige, kann ich mich nicht darauf berufen, meine Kündigung sei unwirksam.

Bundessozialgericht : Az.: B 4 AS 47/08 R
Quelle

Künftig wird man sich daher vor Abschluss eines Abfindungsvergleiches über dieses Problem Gedanken machen müssen, da die Abfindung dann voraussichtlich sogleich wieder bei der Leistung der ARGE geschluckt wird. Daher wird in Zukunft für viele Arbeitnehmer der Anreiz zum Abschluss eines Abfindungsvergleiches fehlen.