Das Gesetz sah aber in § 622 Abs. 2 BGB vor, dass Betriebszugehörigkeiten vor Vollendung des 25ten Lebensjahres nicht mit berücksichtigt werden.

Das bedeutet : gezählt wird erst von dem Zeitpunkt, an dem der Arbeitnehmer 25 Jahr alt wird. Hat ein Arbeitnehmer mit 20 Jahren in dem Betrieb angefangen, hat er fünf Jahre später (mit 25) keinen Tag länger Kündigungsfirst als ein Kollege der gerade erst anfängt.

Diese Regelung hat der EuGH in seinem Urteil vom 19.01.2010 für unwirksam erklärt.

Quelle : Urteil des EuGH

Der Kollege aus dem Beispiel hätte jetzt also eine Kündigungsfrist von zwei Monaten zum Ende des Kalendermonats anstelle einer Frist von 4 Wochen zum fünfzehnten oder zum Ende des Kalendermonats. Das kann für den Arbeitnehmer durchaus einen finanziellen Unterscheid machen.

Pressemitteilung des Amtsgericht München

Als Eltern eines minderjährigen Kindes müssen Sie nicht jeden von Ihrem Kind im Internet abgeschlossenen Vertrag erfüllen. Teilen Sie dem Betreiber des Internetangebotes freundlich mit, dass der Vertrag durch einen “beschränkt Geschäftsfähigen” abgeschlossen wurde und dass Sie als Erziehungsberechtigte die Genehmigung zu diesem Rechtsgeschäft nicht erteilen. Damit besteht dann kein Anspruch mehr gegen Ihren Sprössling.

Das Finanzgericht wies den Wiedereinsetzungsantrag der Klägerin in die Klagefrist ab. Zwar unterstellte das Gericht, dass die Phobie der Klägerin tatsächlich Krankheitswert hatte. Allerdings war diese Erkrankung der Klägerin schon seit einiger Zeit bekannt. Sie hätte sich daher um Unterstützung durch Dritte, so durch ihre im Haushalt lebende Tochter bemühen müssen.

Quelle : FG Rheinland Pfalz, Urt. v. 23.04.2008, 1 K 2525/07

Das Bundesarbeitsgericht hält das inzwischen für einen Verstoss gegen die verfassungs- und europarechtskonforme Auslegung von § 17 Abs. 2 BErzGG/BEEG. Das Gericht gab damit einer Mutter Recht, die Abgeltung ihres Urlaubs aus der Zeit vor der Geburt ihres ersten Kindes verlangte. Der Arbeitgeber war der Auffassung, der Urlaub sei nach dem Ende der ersten Elternzeit verfallen.

zur Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts

TIPP : Sichern Sie rechtzeitig Ihre Urlaubsnachweise bevor Sie in Elternzeit gehen, damit Sie später im Streitfall Ihren Urlaubsanspruch auch nachweisen können. Ausserdem sollten Sie sich vor der Elternzeit ein Zwischenzeugnis Ihres Arbeitgebers geben lassen. Der Arbeitgeber ist später an den Inhalt des Zwischenzeugnisses gebunden, auch wenn Sie später der neue Personalchef nicht kennt oder sich das Verhältnis zum Arbeitgeber während der Elternzeit verschlechtert.

So Entschied das Landgericht München I. In der Presseerklärung des Landgerichts heisst es :

Eltern hafteten ebenfalls nach den Grundsätzen der Störerhaftung, denn sie hätten ihre elterlichen Belehrungs- und Prüfungspflichten verletzt. Sie hätten ihrer Tochter einen Internetanschluss zur Verfügung gestellt und diese dort nach Belieben schalten und walten lassen, ohne die Nutzung des Internets im Rahmen der elterlichen Aufsichtspflicht weiter zu prüfen.

Landgericht München I Az. 7 O 16402/07, Urt. vom 19.06.2008
“http://www.justiz.bayern.de/gericht/lg/m1/presse/archiv/2008…;

Den Einwand der Eltern, sie hätten keine Ahnung vom Internet und könnten nicht kontrollieren, was ihr Kind im Internet treibe, konnte das Gericht nicht überzeugen: Die Eltern hätten nicht nachweisen können, dass sie ihrer Belehrungspflicht nachgekommen sind.

Künftig werden Eltern wohl durch eine von Ihren Kindern unterschriebene und datierte Erklärung über die Risiken des Internets nachweisen müssen, dass sie ihre Kinder belehrt haben !