“Aber ich wohne doch seit Jahren nicht mehr da und habe mit Till K. nichts mehr zu schaffen !” wendet Eva ein. “Das ist nicht mein Problem” stellt der Vermieter klar. Es ist kein Trost für Eva, dass Sie einen Ausgleichsanspruch gegen Till hat. Der ist pleite, sie wird von ihm keinen Cent sehen.

Solange der Partner, der aus der gemeinsam gemieteten Wohnung ausgezogen ist, nicht aus dem Mietvertrag entlassen oder der Vertrag gekündigt wurde, besteht seine Haftung weiter. Der Vermieter kann sich aussuchen, von wem er die Miete verlangt.

Wenn Sie nach einer Trennung aus einer gemeinsamen Mietwohnung ausziehen, müssen Sie sich auch aus dem Mietvertrag befreien. An interne Vereinbarungen mit Ihrem Ex ist der Vermieter nicht gebunden. Fordern Sie Ihren Partner auf, der Kündigung der Wohnung zuzustimmen und setzen Sie ihm dabei eine Frist. Der Ex kann mit dem Vermieter einen neuen Vertrag abschließen. Wenn sich der Ex-Partner weigert der Kündigung zuzustimmen, können Sie ihn auf Zustimmung verklagen. Es reicht nicht aus, wenn Sie allein dem Vermieter kündigen.

(Bei einer Scheidung kann die Zuweisung der Wohnung durch das Gericht auch für den Vermieter verbindlich geregelt werden. Das setzt jedoch einen gesonderten Antrag im Scheidungsverfahren voraus.)

Allein mit einer Kündigung in der Hand kann der Vermieter aber nichts unternehmen. Er braucht zuerst einen Räumungstitel, (d.h. ein Urteil oder ein Versäumnisurteil). Insbesondere darf der Vermieter n i c h t die Angelegenheit ohne Räumungstitel selbst in die Hand nehmen und

• die Wohnung eigenmächtig betreten
• das Schloss austauschen
• die Wohnung selbst räumen
• oder gar die Türe zur Wohnung zumauern und die Wand zur Nachbarwohnung durchbrechen. (Den Fall gab es tatsächlich)

Auch nach der Kündigung hat der Mieter bis zur Räumung ein Besitzrecht an der Wohnung. Beeinträchtigt der Vermieter das Besitzrecht des Mieters (wie in den Beispielen) stellt das eine verbotene Eigenmacht dar. Der Mieter kann , selbst wenn ihm berechtigt gekündigt wurde, im Einzelfall im Eilverfahren vor Gericht ein solches Verhalten des Vermieters unterbinden.

Die Kosten eines gerichtlichen Räumungsverfahrens sind nicht unerheblich, so dass es durchaus sinnvoll sein kann, als Mieter einen außergerichtlichen Räumungsvergleich anzubieten um das Räumungsverfahren zu vermeiden.

Der Bundesgerichtshof hat ausgeführt, dass nach seiner Rechtsprechung eine Klausel zur Durchführung von Schönheitsreparaturen gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam ist, wenn sie den Mieter auch während der Mietzeit zu einer Dekoration in einer ihm vorgegebenen Farbwahl verpflichtet und dadurch in der Gestaltung seines persönlichen Lebensbereichs einschränkt, ohne dass dafür ein anerkennenswertes Interesse für den Vermieter besteht. Eine solche Klausel liegt in dem heute entschiedenen Fall vor, weil danach die Pflicht zur Dekoration in neutralen Farbtönen nicht allein auf den Zeitpunkt der Rückgabe der Wohnung beschränkt ist, sondern auch schon im laufenden Mietverhältnis dem Mieter eine solche Farbwahl vorgegeben wird.

Urteil vom 18. Februar 2009 – VIII ZR 166/08 Quelle

Wenn als der Vermieter vorgibt, die laufenden Schönheitsreparaturen seien in “neutralen Farben” durchzuführen, muss der Mieter beim Auszug sich keine Gedanken über die Schönheitsreparaturen machen.

“Anders als ein roter Volltonsanstrich eines Schlafzimmers stellt das Anbringen einer Mustertapete mit Sternchen im Kinderzimmer einen vertragsgemäßen Mietgebrauch dar, der am Mietende nicht in den Zustand des Kinderzimmers bei Anmietung zurückversetzt werden muss.”

Quelle : Landgericht Frankfurt, Urteil vom 31.07.2007, NZM 2007,922

Ob sich diese Entscheidung auf Benjamin-Blümchen-Tapeten im Kinderzimmer und rosa Volltonanstriche im Schlafzimmer übertragen lässt, ist noch offen. Hierzu sind noch sicherlich weitere Einzellfallentscheidungen erforderlich.

Hier noch eine Quelle für interessante Wandgestaltungen : eBook

Hier eine Auswahl : Eine mündliche Kündigung ist wirkungslos, da gesetzlich die Schriftform vorgesehen ist. Der Vermieter braucht für die Kündigung einen der gesetzlich vorgegebene Kündigungsgründe (Beispiele : Eigenbedarf, Zahlungsverzug, grobe Pflichtverletzung durch den Mieter). Ob diese Gründe vorliegen, wird im Rahmen der Räumungsklage durch das Gericht überprüft. Die Kündigung darf für den Mieter außerdem keine nicht zu rechtfertigende Härte bedeuten. Bei befristeten Mietverträgen ist die ordentliche Kündigung vor Fristablauf nicht zulässig.

Die Liste der Einwendungen gegen eine Kündigung ist damit noch lange nicht vollständig.

Erste Schritte :

• Datum des Zugangs der Kündigung auf der Kündigung vermerken für spätere Fristberechnung
• Widerspruch gegen die Kündigung (Achtung Frist !)
• ggf. Antrag beim Amt für Wohnen und Migration hier der Link für München

Das kommt auf Sie zu :

Nach Ablauf der Kündigungsfrist darf der Vermieter Sie nicht selbst auf die Strasse setzen oder das Schloss auswechseln. Der Vermieter muss Sie zunächst auf Räumung verklagen. Im Räumungsrechtsstreit wird geprüft, ob die Kündigungsvoraussetzungen vorliegen, die Kündigung eine nicht zu rechtfertigende Härte darstellt und ob Räumungsschutz gewährt werden kann.

Welche Kosten entstehen ?

Der Streitwert einer Räumungsklage beträgt 12 Monatsmieten(netto). Bei einer Nettomiete von 550,00 EUR betragen die Gebühren des Anwalts, wenn ein Gerichtstermin ohne Vergleich durchgeführt wird, 1.139,42 EUR incl. MwSt. Die Gerichtskosten betragen 453,00 EUR.

Das Gericht setzt im Urteil fest, wer die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat oder wie die Kosten auf die Parteien aufgeteilt werden.

Diese Unterlagen braucht Ihr Anwalt :

• Mietvertrag mit Zusatzvereinbarungen
• Kündigung
• Behindertenausweis soweit vorhanden

für eine etwaige Antragstellung bei Prozesskostenhilfe werden weiter benötigt :
• Sozialhilfebescheid, Rentenbescheid, Einkommensnachweise, Mietvertrag, Kontoauszüge für einen Monat, u.a.

Solange das Abstellen des Kinderwagens nicht dazu führt, dass Treppenhaus und Flur ihren Zweck als Fluchtweg schlichtweg nicht erfüllen können, ist grundsätzlich eine Abwägung zu treffen. Auf eine nur abstrakte Beeinträchtigung des Fluchtweges kommt es nicht an.

Besonders schön formulierte es das Amtsgericht Winsen :

“… auch wenn der Kinderwagen der Beklagten im Treppenhaus steht, ist das Treppenhaus weiterhin als Fluchtweg geeignet. Das Gericht verkennt nicht, dass durch jeden Gegenstand im Treppenhaus die Eignung als Fluchtweg tangiert wird. Auch durch einen kleinen Blumenständer kann sich eine Einschränkung der Eignung ergeben, denn wenn jemand bei Nacht und ohne Beleuchtung (die durch ein Feuer ausgefallen sein kann) die Treppe hinabeilt, kann diese Person über den Blumenständer fallen, was ihm die Flucht massiv erschweren würde.”

(AG Winsen WuM 1999, S. 452)

Die drohenden Nachteile für die Sicherheit der Bewohner und die Nachteile für die Eltern, die entstehen, wenn sie den Kinderwagen nicht im Treppenhaus abstellen können, sind daher abzuwägen. Letztlich entscheidet das Gericht aus eigenem Ermessen.

Bei der Abwägung sind viele Faktoren zu berücksichtigen. Gibt es alternative Abstellplätze oder wäre der Kinderwagen im Hof der Witterung ausgesetzt ? Steht in der Wohnung überhaupt ein Platz zum Abstellen des Wagens zur Verfügung ? Wie kann der Wagen nach oben über die steile Treppe in den dritten Stock gebracht werden ?

Nicht zuletzt ist auch zu berücksichtigen, dass der Kinderwagen grundätzlich nur für einen begrenzten Zeitraum erforderlich ist, das Kinder in der Regel (glücklicherweise) doch nach relativ kurzer Zeit selbst laufen können.

* Rechtsanwalt Miehler München : Arbeitsrecht | Mietrecht | Familienrecht | Zivilrecht | Strafrecht - www.ra-miehler.de ]]> http://ra-miehler.de/2008/07/28/kinderwagen-ein-dorn-im-auge-des-vermieters/feed/ 0