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Unfallskizze für Perfektionisten

Rechtsanwalt Miehler — Wed, 03 Feb 2010 09:47:38 +0000

Ein Bild sagt mehr als tausend Worte. Daher sind Unfallskizzen bei der Schadensregulierung oder im Strafverfahren nicht wegzudenken. Üblicherweise werden dann Kästchen (Autos) und Linien (Straße) auf ein Blatt Papier gekrakelt. Dies reicht auch für den Allgemeingebrauch aus.

Wer aber die gegnerische Haftpflichtversicherung richtig beeindrucken will, kann jetzt auf dem anscheinend kostenlosen Webdienst www.unfallskizze.de aus vorgefertigten Straßenteilen und Fahrzeugen mit Ampeln und Verkehrszeichen eine professionelle Unfallskizze zusammenklicken. Im Ergebnis erhält man eine pdf – Datei, die man dann ausdrucken oder per Mail versenden kann.

Persönlich gefällt mir die Option, Bremsstreifen in das Bild einfügen zu können, am besten.

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BGH : wer an Drogengeschäft nichts verdient, kann milder bestraft werden

Rechtsanwalt Miehler — Fri, 11 Dec 2009 13:57:17 +0000

Für ein Handeltreiben im Sinne von § 29 Abs. 1 Nr. 1, § 29 a Abs. 1 Nr. 2 BtMG genügt nicht allein das Bemühen des Täters, den Umsatz von Betäubungsmitteln zu ermöglichen oder zu fördern. Der Tatbestand setzt vielmehr auch voraus, dass der Täter aus Eigennutz handelt; er muss sich von seinem Tun einen persönlichen Vorteil versprechen, durch den er materiell oder immateriell besser gestellt wird (BGH NStZ 2006, 578). Wer nicht selbst eigennützig handelt, sondern lediglich den Eigennutz eines anderen unterstützen will, etwa wenn er das Betäubungsmittel für andere veräußert, ohne dass ihm der Erlös wenigstens zeitweise wirtschaftlich zur Verfügung steht, kann nicht Täter des Handeltreibens sein, sondern ist Gehilfe…

Quelle : BGH Beschluss vom 04.08.2009 – 3 Str 305/09

… und kommt in den Genuss der Strafmildung nach § 49 StGB.

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Pflichtverteidigung ab dem ersten Tag der Untersuchungshaft

Rechtsanwalt Miehler — Fri, 17 Jul 2009 08:03:48 +0000

Bislang lag bei Erwachsenen ein Fall der notwendigen Verteidigung dann vor, wenn der Beschuldigte bereits 3 Monate in Untersuchungshaft schmorte. Dann erst bekam der Beschuldigte einen Pflichtverteidiger beigeordnet.

Der Bundesrat hat jetzt dem „Gesetz zur Änderung des Untersuchungshaftrechts“ zugestimmt, wonach dem Beschuldigten in Untersuchungshaft unverzüglich nach der Inhaftierung ein Pflichtverteidiger bestellt werden muss. Quelle : DAV-Mitteilung

Zu Beginn der Untersuchungshaft ist der Druck auf den Beschuldigten wegen der plötzlich geänderten Lebensumstände am höchsten. Nicht jeder kann sich ab dem ersten Tag der Untersuchungshaft einen Verteidiger leisten. Die Ratschläge der Mitgefangenen sind teilweise mit Vorsicht zu genießen und oft auch schlichtweg falsch. Dieser Druck verführt manche Beschuldigte zu einem übereilten Geständnis. Auch die Ermittlungstätigkeit der Staatsanwaltschaft ist regelmäßig zu Beginn eines Verfahrens am höchsten. Aus diesen Gründen ist die Neuregelung sehr begrüßenswert.

Nach der Auswertung von mehreren Modellprojekten habe die Einführung eines Pflichtverteidigers ab dem Beginn der Untersuchungshaft sowohl zu einer kürzeren Haftdauer als auch zu einem kürzeren Verfahren geführt. (Quelle : DAV)

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