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Der Lohn der Mühe : 4,76 EUR

Rechtsanwalt Miehler — Mon, 15 Feb 2010 11:14:32 +0000

Ich hatte für einen netten älteren Herrn eine einstweilige Verfügung erwirkt, weil ihm der Strom abgestellt wurde. Jetzt konnte er wieder heizen, kochen und eine warme Dusche genießen. Der Mühe Lohn : 4,75 EUR

Das ist mein persönliches Rekordtief bei einer anwaltlichen Vergütung. Der Zeitaufwand für mehrere Besprechungen und das Fertigen der einstweiligen Verfügung betrug ca. 3 Stunden. Das bedeutet einen Stundenlohn von 1,56 EUR (brutto).

Der “nette” ältere Herr schrieb mir später, ich hätte an ihm “viel Geld verdient”. Außerdem glaubte er, die Gegenseite habe mich gekauft, weil ich ihn von der Geltendmachung weiterer, aus meiner Sicht aussichtsloser Ansprüche abriet.

Ich habe gegen den Beschluss Beschwerde eingelegt : Die Mindestgebühr des Anwalts beträgt nämlich 10,00 EUR (§ 13 Abs.2 RVG)

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Unfallskizze für Perfektionisten

Rechtsanwalt Miehler — Wed, 03 Feb 2010 09:47:38 +0000

Ein Bild sagt mehr als tausend Worte. Daher sind Unfallskizzen bei der Schadensregulierung oder im Strafverfahren nicht wegzudenken. Üblicherweise werden dann Kästchen (Autos) und Linien (Straße) auf ein Blatt Papier gekrakelt. Dies reicht auch für den Allgemeingebrauch aus.

Wer aber die gegnerische Haftpflichtversicherung richtig beeindrucken will, kann jetzt auf dem anscheinend kostenlosen Webdienst www.unfallskizze.de aus vorgefertigten Straßenteilen und Fahrzeugen mit Ampeln und Verkehrszeichen eine professionelle Unfallskizze zusammenklicken. Im Ergebnis erhält man eine pdf – Datei, die man dann ausdrucken oder per Mail versenden kann.

Persönlich gefällt mir die Option, Bremsstreifen in das Bild einfügen zu können, am besten.

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Verhandeln ? Aber nicht mit jedem !

Rechtsanwalt Miehler — Tue, 02 Feb 2010 09:26:18 +0000

Mit dem Nachbarn des Prozessgegners, der sein Rechtswissen aus einem falschverstandenen Bildartikel bezieht, vor dem Amtsgericht zu verhandelnd ist nicht immer zielführend. Auch betagte Kollegen, die ihre Anwaltszulassung aus Kostengründen aufgegeben haben und nur noch vor dem Amtsgericht tätig sind um ihre Altverfahren aufzuarbeiten, machen nicht immer Freude.

Bislang konnte man sich in Prozessen ohne Anwaltszwang grundsätzlich von jedem vertreten lassen. Eine Neuregelung des § 79 ZPO hat diese Möglichkeiten jetzt stark eingeschränkt.

Eine Vertretung ist jetzt nur noch durch folgende Bevollmächtigte möglich :

Rechtsanwälte (nicht : ~~Assessoren oder~~ Rechtsreferendare außerhalb ihrer Station)
Volljährige Familienangehörige
Verbraucherzentralen
Beschäftigte der Partei
Streitgenossen
Richter (unentgeltlich und nicht an einem Gericht, dem sie selbst angehören)
Sonderregelungen für Inkassodienstleister

Wer nicht als Bevollmächtigter zu diesen Gruppen gehört, wird vom Gericht mit unanfechtbarem Beschluss als Bevollmächtigter zurückgewiesen und ihm kann die weitere Vertretung untersagt werden, wenn er/sie nicht in der Lage ist, “das Sach- und Streitverhältnis sachgerecht darzustellen”.

Auf die bislang weitgehend unbekannte Vorschrift sollte man das Gericht in entsprechenden Fällen hinweisen. Der Spruch : “man kann sich seine Gegner nicht aussuchen” stimmt dann in diesem Fall einmal nicht.

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Noch immer Stress mit dem Ex (Mietschulden)

Rechtsanwalt Miehler — Wed, 27 May 2009 12:16:29 +0000

Auch nachdem Eva B. vor 3 Jahren aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen ist lässt sie die Beziehung zu Till nicht los. Ihr zieht es den Boden unter den Füßen weg, als sie den Brief von Tills Vermieter überfliegt. Tills Vermieter will von ihr rückständige Miete über 3.500,00 EUR. Till, der die gemeinsam gemietete Wohnung bei der Trennung behalten hat, ist mehrere Monate Miete schuldig. Jetzt soll Eva als Gesamtschuldnerin für die nicht bezahlte Miete haften.

“Aber ich wohne doch seit Jahren nicht mehr da und habe mit Till K. nichts mehr zu schaffen !” wendet Eva ein. “Das ist nicht mein Problem” stellt der Vermieter klar. Es ist kein Trost für Eva, dass Sie einen Ausgleichsanspruch gegen Till hat. Der ist pleite, sie wird von ihm keinen Cent sehen.

Solange der Partner, der aus der gemeinsam gemieteten Wohnung ausgezogen ist, nicht aus dem Mietvertrag entlassen oder der Vertrag gekündigt wurde, besteht seine Haftung weiter. Der Vermieter kann sich aussuchen, von wem er die Miete verlangt.

Wenn Sie nach einer Trennung aus einer gemeinsamen Mietwohnung ausziehen, müssen Sie sich auch aus dem Mietvertrag befreien. An interne Vereinbarungen mit Ihrem Ex ist der Vermieter nicht gebunden. Fordern Sie Ihren Partner auf, der Kündigung der Wohnung zuzustimmen und setzen Sie ihm dabei eine Frist. Der Ex kann mit dem Vermieter einen neuen Vertrag abschließen. Wenn sich der Ex-Partner weigert der Kündigung zuzustimmen, können Sie ihn auf Zustimmung verklagen. Es reicht nicht aus, wenn Sie allein dem Vermieter kündigen.

(Bei einer Scheidung kann die Zuweisung der Wohnung durch das Gericht auch für den Vermieter verbindlich geregelt werden. Das setzt jedoch einen gesonderten Antrag im Scheidungsverfahren voraus.)

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Kindesmisshandlung : Vorschneller Verdacht führt zu Schmerzensgeld

Rechtsanwalt Miehler — Wed, 18 Feb 2009 10:39:44 +0000

Wegen eines blauen Auges wird ein Kindergartenkind durch die zuständige Sozialarbeiterin zur Abklärung ins Kinderkrankenhaus gebracht. Die Ärzte den Verdacht der Sozialarbeiterin und attestierten eine Kindesmisshandlung. Das Kind wird aus der Familie gerissen und kommt 4 Wochen lang in staatliche Obhut. Für die Familie ein Alptraum, zumal der Vorwurf der Kindesmisshandlung unbegründet ist.

Nun hat das Landgericht München I dem Kind und den Eltern gegen den Träger des Krankenhauses ein Schmerzensgeld von insgesamt 20.000 EUR zugesprochen.

Urteil des LG München I, Aktenzeichen: 9 O 20622/06; nicht rechtskräftig
Quelle

Als Vater von drei Kindern finde ich schon allein die Vorstellung, dass mir die Kinder weggenommen werden könnten, kaum erträglich.

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Ebay : kein Zurückbehaltungsrecht wegen schlechter Bewertung

Rechtsanwalt Miehler — Thu, 12 Feb 2009 12:58:54 +0000

Die Käuferin eines bei Ebay ersteigerten Notebooks entdeckte beim Auspacken einen Riß und einen Kratzer. Sie wiederrief den Kaufvertrag, schickte das Notebook zurück und gab dem Verkaufer auf der Ebay- Plattform eine schlechte Bewertung. Kurze Zeit darauf wurde der Zugang des Verkäufers gesperrt. Der Verkäufer verweigerte die Rückzahlung des Kaufpreises mit dem Argument, er habe wegen der (in seinen Augen) unrichtigen Bewertung ein Zurückbehaltungsrecht, bis die Bewertung wieder berichtigt sei.

Diese Auffassung teilte das Amtsgericht München allerdings nicht. Die Rückzahlung des Kaufpreises und die Bewertung stünden nicht in einem wirtschaftlichen Zusammenhang (Konnexität) daher bestehe auch kein Zurückbehaltungsrecht.

Urteil des AG München vom 2.4.2008, AZ 262 C 34119/07
Quelle

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Wiedersehen macht Freude – richtig Geld verleihen

Rechtsanwalt Miehler — Sun, 04 Jan 2009 15:09:03 +0000

Freunden oder Verwandten Geld zu leihen ist für sich eine gute Sache und hat schon Vielen aus misslichen Situationen geholfen. In den meisten Fällen wird das Geld auch zurückbezahlt. Die Probleme fangen allerdings an, wenn der Schuldner plötzlich auf Tauchstation geht. (…)

Spätestens bei Gericht taucht dann das Problem auf, dass nicht nachgewiesen werden kann, dass

1. überhaupt ein Darlehensvertrag besteht und welchen Inhalt dieser gegebenenfalls hat
2. das Geld an den Schuldner geflossen ist
3. der Schuldner das Darlehen zu einem bestimmten Zeitpunkt zurückzahlen sollte

Zwar ist grundsätzlich auch eine mündliche Vereinbarung bindend. Diese muss aber vor Gericht bewiesen werden. Wenn der Schuldner dem Richter glaubhaft versichert, es habe kein Darlehen gegeben, wird die Klage möglicherweide abgewiesen.
Daher sollten Sie auch bei nahen Verwandten immer auf ein kleines Schriftstück bestehen. Der Inhalt könnte lauten wie folgt :

Ich , Max Mustermann, habe am 24.12.2008 von Erika Mustermann 200,00 EUR erhalten. Ich werde das Geld bis 12.01.2008 zurückzahlen.

Max Mustermann Erika Mustermann

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Wiesn 2008 : Darf Sicherheitspersonal Gäste mit Polizeigriff rauskomplementieren ?

Rechtsanwalt Miehler — Mon, 15 Sep 2008 20:33:12 +0000

Das Oktoberfest 2008 (Wiesn) steht vor der Tür. Passend zu diesem Ereignis hat sich das Amtsgericht München mit dem nicht immer einfachen Verhältnis zwischen Wiesngast und Sicherheitsmitarbeitern auseinandergesetzt.

Ein Wiesnbesucher hatte einen Sicherheitsmitarbeiter eines Festzeltes auf Schmerzensgeld verklagt. Dieser hatte den Kläger in Polizeigriff genommen, als der Kläger seinen Aufforderung nicht nachkam, das Zelt zu verlassen. Der Gast hatte nur bis 17:00 Uhr einen Tisch reserviert, der nun für die nachkommenden Gäste freigemacht werden musste. Dies gefiel dem Gast nicht und die Situation schaukelte sich – nicht zuletzt wohl wegen des vorangegangenen Alkoholkonsums des Klägers – auf.

Der Kläger machte später geltend, der Polizeigriff sei unverhältnismäßg und der Sicherheitsmitarbeiter hierzu nicht berechtigt gewesen. – Das Gericht wies die Klage ab. Es sah als erwiesen an, dass der Kläger im Festzelt pöbelte und auf das Hausverbot des Sicherheitsmitarbeiters nicht reagierte. Der Sicherheitsmitarbeiter war berechtigt, das ihm übertragene Hausrecht auch mit einem Polizeigriff durchzusetzen. Auch die Nichtbevolgung einer Aufforderung zu Gehen stelle, wie das unerwünschte Eindringen eine verbotene Eigenmacht dar.

Urteil des AG München vom 23.11.07, AZ 223 C 16529/07

“Wo man trinkt, da lass dich nieder, denn bösen Menschen ist das Bier zu wider.” – Sprichwort

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